GRATIS PARKEN IN WIEN?

(20.1.2013) Der Grauschleier, der derzeit über Wien wetterbedingt liegt, ist offenbar auch symptomatisch für die Kurzpark-Regelung in der Bundes-Hauptstadt. Der Verfassungs-Experte Dr. Martin Kind stellt nämlich die Behauptung auf, dass die Kurzpark-Zonen in Wien wegen eines „folgenschweren Formalfehlers“ beim Parkometer-Gesetz 2006 verfassungswidrig seien. So gelesen in der morgen, Montag, erscheinenden Ausgabe des Nachrichten-Magazins profil. Ob diese Erkenntnis die bevorstehende Volksbefragungs-Farce über die Parkpickerl-Erweiterung noch in irgendeiner Form beeinflussen wird, ist freilich kaum zu erwarten. Die rot-grüne Stadt-Regierung zeichnet sich bei diesem Thema bekanntlich durch eiserne Beratungs-Resistenz aus.

Auch die Ausweitung der Kurzpark-Zonen hält Martin Kind für problematisch: „Ich gehe davon aus, dass die derzeit geltenden Regeln in einigen Straßenzügen anfechtbar sind“, sagt der Jurist im profil-Interview (Faksimile)